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Wir thematisieren die wichtigen Fragestellungen rund um Internet, Gesellschaft und Politik und zeigen Wege auf, wie man sich auch selbst mit Hilfe des Netzes für digitale Freiheiten und Offenheit engagieren kann. Mit netzpolitik.org beschreiben wir, wie die Politik das Internet durch Regulierung verändert und wie das Netz Politik, Öffentlichkeiten und alles andere verändert.

  1. Dritter Versuch: Bundesregierung beschließt anlasslose Vorratsdatenspeicherung

    Bundesinnenminister Alexander Dobrindt mit Bundesjustizministerin Stefanie Hubig
    Verantworten die Vorratsdatenspeicherung: Justizministerin Hubig und Innenminister Dobrindt. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Chris Emil Janßen
    Die Bundesregierung nimmt einen dritten Anlauf zur Vorratsdatenspeicherung. Internet-Zugangs-Anbieter sollen IP-Adressen aller Nutzer speichern - anlasslos und massenhaft. Internet-Dienste wie E-Mails und Messenger müssen auf Anordnung ebenfalls Daten speichern und herausgeben.

  2. Rotlichtviertel Frankfurt am Main: Hier analysiert die Polizei jedes Gesicht

    Eine Kamera vor einer Fassade an der Werbung für Bordelle hängt.
    Menschen, die sich hier bewegen, müssen damit leben, dass die Polizei ihre Gesichter vermisst.
    Frankfurt am Main ist ein Freiluftlabor für automatisierte Gesichtserkennung. Die Bilder von Überwachungs-Kameras werden permanent nach bestimmten Personen durchsucht, bei Kontrollen nutzt die Polizei eine Foto-App, um Menschen zu identifizieren. Dabei bleiben hier viele lieber unerkannt: Die Videokameras zeigen auf die Eingänge von 16 Bordellen.

  3. Fachleute fordern: Bundesregierung muss KI auf Klima-Kurs bringen

    Sieben nahezu identifisch aussehende Menschen in Anzügen, gelbden Warnwestern und Baustellen-Helmen stehen mit Spaten auf einer Baustelle. Im Hintergrund ein großes Werbeplakat mit einem grün und modern wirkenden Gebäude, Schriftzug: "Microsoft - KI für Deutschland"
    Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) und NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubauer (Grüne) zusammen mit Lokalpolitiker:innen und Microsoft-Vertreter:innen beim Spatenstich für ein neues Rechenzentrum des Konzerns im Rheinischen Revier. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Marc John
    Der KI-Boom wird mehr und mehr zum Problem für Umwelt und Klima. Expert:innen haben jetzt für das Umweltministerium skizziert, wie eine nachhaltigere Alternative aussehen könnte. Ihr Gutachten vermeidet Kritik am aktuellen Kurs, die Empfehlungen laufen jedoch auf eine drastische Politikwende hinaus.

  4. Amnesty Report: „Bundesregierung bedient sich bewährter Instrumente autoritärer Politik“

    Mann mit Anzug, Halbglatze und Brille hält seine Hand in Denkerpose vor den Mund.
    Amnesty International kritisiert die Bundesregierung von Kanzler Merz deutlich für Einschränkungen der Menschenrechte in Deutschland. (Archivbild) – CC-BY-NC-SA 4.0 Steffen Prößdorf
    Die Bundesregierung geht gegen zivilgesellschaftliche Organisationen vor, streicht Gelder und lässt Akteure durch den Verfassungsschutz überprüfen. Diese und andere Freiheitseinschränkungen sowie den Ausbau der Überwachung in Deutschland kritisiert der weltweite Menschenrechtsbericht von Amnesty International.

  5. Nach Enthüllungen zur Überwachungsbrille: Meta kündigt Outsourcing-Firma, die entlässt daraufhin 1000 Menschen

    Menschenmenge. Mehrere Gesichter sind umrahmt.
    Metas Überwachungsbrille gefährdet die Privatsphäre – in Zukunft vermutlich auch mit Gesichtserkennung. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Reporters
    Meta verletzte mit seinen "Smart Glasses" die Privatsphäre der eigenen Nutzer:innen. Leidtragende des Vorfalls sind nun ausgerechnet Datenarbeiter:innen in Kenia, denen das intime Material zur Bewertung vorgesetzt wurde.

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    Mit dem überarbeiteten „Cloud Computing Compliance Criteria Catalogue“ (C5) in der Version 2026 macht das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik Cloud-Sicherheitsanforderungen besser vergleichbar, vereinfacht Prüfungen und will neue Technologien wie Post-Quanten-Kryptographie erstmals systematisch abdecken.
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    KI-Agenten sind weder klassische Nutzer noch einfache Service Accounts. Sie treffen eigenständig Entscheidungen und handeln mit echten Be­rech­ti­gungen in Maschinengeschwindigkeit. Mit kompromittiertem Session-Token ist so ein Angreifer vom legitimen Agenten kaum mehr zu unterscheiden. Unternehmen brauchen deshalb eine völlig neue Identitätskategorie, die so schnell und anpassungsfähig ist wie die Agenten selbst.