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Wir thematisieren die wichtigen Fragestellungen rund um Internet, Gesellschaft und Politik und zeigen Wege auf, wie man sich auch selbst mit Hilfe des Netzes für digitale Freiheiten und Offenheit engagieren kann. Mit netzpolitik.org beschreiben wir, wie die Politik das Internet durch Regulierung verändert und wie das Netz Politik, Öffentlichkeiten und alles andere verändert.
  1. Justitia und ein klickender Mauszeiger in einer Collage.
    Hausdurchsuchung wegen Link: Laut Bundesverfassungsgericht unverhältnismäßig. – Logo: Radio Dreyeckland; Justitia: Pixabay; Montage: netzpolitik.org
    Radio-Dreyeckland-Redakteur Fabian Kienert verlinkte linksunten.indymedia.org und kassierte dafür eine Hausdurchsuchung. Jetzt entschied das Bundesverfassungsgericht, dass die Maßnahme gegen die Pressefreiheit verstieß.
  2. Emmanuel Macron steht hinter Friedrich Merz und fasst ihn am Arm; sie stehen vor einer Fotowand und schauen lächelnd zur Seite
    Der französische Präsident Macron und Bundeskanzler Merz in großer Einigkeit auf dem heutigen Digitalgipfel. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO/Anadolu Agency
    Auf dem heutigen "Gipfel zur Europäischen Digitalen Souveränität" verkündete die Bundesregierung nicht weniger als einen radikalen Kurswechsel: Digitale Souveränität versteht sie vor allem als Rennen um die "Innovationsführerschaft". Dafür will sie hart erkämpfte Regularien schleifen. Die Zivilgesellschaft durfte nur zuschauen.
  3. Frau an Schreibtisch
    Beim Proctoring mussten die Studierenden teilweise ihre Zimmer abfilmen und einer Gesichtserkennung zustimmen. (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Jochen Tack
    Universitäten dürfen bei Online-Prüfungen die Studierenden nicht schrankenlos überwachen. Eine Betroffene von der Universität Erfurt hat geklagt und jetzt gewonnen: Gesichtserkennung und Biometrie sind tabu beim sogenannten Proctoring.
  4. Mann in Anzug an Rednerpult, hinter ihm Flaggen.
    Vorsitz im Rat: Dänischer Justizminister Hummelgaard. CC-BY-NC-ND 4.0 Dänische Ratspräsidentschaft
    Die EU-Staaten einigen sich auf eine gemeinsame Position zur Chatkontrolle. Internet-Dienste sollen Kommunikation freiwillig lesen dürfen, werden aber nicht dazu verpflichtet. Wir veröffentlichen das eingestufte Verhandlungsprotokoll und den Gesetzentwurf. Nach dem formellen Beschluss beginnen die Trilog-Verhandlungen.
  5. Landkarte mit bunten Ländern auf dunkelblauem Hintergrund.
    Weniger grün gefärbte Länder bedeuten weniger Freiheit. – Alle Rechte vorbehalten Freedom House
    Deutschland folgt dem globalen Trend von weniger Freiheiten im Netz. Insgesamt verschlechtert sich dieses Jahr die Lage in 27 Ländern. Das zeigt der aktuelle „Freedom on the Net“-Report.

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