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Wir thematisieren die wichtigen Fragestellungen rund um Internet, Gesellschaft und Politik und zeigen Wege auf, wie man sich auch selbst mit Hilfe des Netzes für digitale Freiheiten und Offenheit engagieren kann. Mit netzpolitik.org beschreiben wir, wie die Politik das Internet durch Regulierung verändert und wie das Netz Politik, Öffentlichkeiten und alles andere verändert.

  1. Recht auf Breitband: Gefangen in Elon Musks Sicherungsnetz

    Ein Handy mit Starlink im Vordergrund, dahinter Elon Musk.
    Derzeit springt oft Starlink des US-Milliardärs Elon Musk ein, wenn mit Internet unterversorgte Haushalte den Sprung ins digitale Zeitalter schaffen wollen. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / ZUMA Press Wire
    Seit einigen Jahren gibt es ein Recht auf einen halbwegs zeitgemäßen Internetanschluss. Der Bedarf ist groß, doch der Prozess ist langwierig und kompliziert. Nur wenige kommen zu ihrem Recht. Ausgerechnet Starlink von Elon Musk füllt eine Lücke.

  2. Mobile Gesichtserkennung: Frankfurts Polizei identifiziert Menschen per Foto-App

    Polizist*innen umstellen einen Menschen, der auf der Straße sitzt.
    Polizeikontrolle im Bahnhofsviertel von Frankfurt am Main. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / brennweiteffm
    Na, wen haben wir denn da? Die Polizei in Frankfurt am Main nutzt bei Personenkontrollen eine Gesichtserkennungs-App. Der hessische Ministerpräsident glaubt dabei an die Vorbildfunktion seines Bundeslandes.

  3. Rechtlich fragwürdig: Bundesregierung will biometrische Fotofahndung im Netz

    Mensch mit rotem Raster, das auf das Gesicht projiziert ist
    Bei Straftaten von erheblicher Bedeutung soll die Polizei auch per biometrischem Abgleich das Internet nach Treffern durchsuchen dürfen. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Shotshop
    Die Polizei soll künftig Fahndungsfotos mit allen im Internet verfügbaren Bildern abgleichen dürfen. In der EU sind die technischen Grundlagen für diese Fotofahndung eigentlich verboten. Dennoch will die Bundesregierung Ermittlungsbehörden genau das nun erlauben.

  4. Gesetzentwurf zur Stärkung der Cybersicherheit: Gefährliche Offensive

    Holger Münch und Alexander Dobrindt vor dem blauen Bundespressekonferenz-Hintergrund
    Der Innenminister und der BKA-Präsident. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / IPON
    Bundespolizei und BKA sollen bei Angriffen auf IT-Systeme in manchen Fällen zurückhacken und infizierte Systeme ausschalten dürfen, wünscht sich das Innenministerium. Fachleute warnen vor Kollateralschäden und Eingriffen, die eigentlich eine Grundgesetzdebatte bräuchten.

  5. KW 11: Die Woche, in der wir uns über Pfusch am Bau aufregen

    – Fraktal, generiert mit MandelBrowser von Tomasz Śmigielski
    Die 11. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 15 neue Texte mit insgesamt 116.790 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.

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