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Wir thematisieren die wichtigen Fragestellungen rund um Internet, Gesellschaft und Politik und zeigen Wege auf, wie man sich auch selbst mit Hilfe des Netzes für digitale Freiheiten und Offenheit engagieren kann. Mit netzpolitik.org beschreiben wir, wie die Politik das Internet durch Regulierung verändert und wie das Netz Politik, Öffentlichkeiten und alles andere verändert.
  1. Ein kleiner blauer Spielzeug-Bus vor gelbem Hintergrund
    Wenn man die Komplexität nur weit genug reduziert, dann wird auch der digitale Omnibus freundlich und nett. (Symbolbild) – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Mourizal Zativa
    Bei sperrigen Themen gerät die Komplexität unter die Räder. Das neue große Gesetzespaket der EU reduzierten einige Medien auf das Thema Cookie-Banner - und gaben dabei die Kritik von Datenschützer:innen teilweise falsch wieder. Sowas muss echt nicht sein. Ein Kommentar.
  2. Drei Personen in formellen Setting sprechen und scherzen miteinander
    Offenbar auf einer Linie: Ursula von der Leyen, Emmanuel Macron und Friedrich Merz Ende Oktober in Brüssel. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Anadolu Agency
    Mit ihrem "Digitalen Omnibus" will die Kommission Regeln für risikoreiche KI-Systeme um mehr als ein Jahr hinauszögern und den Datenschutz deutlich einschränken. Industrieverbände begrüßen den Schritt, Verbraucherschützer:innen sind alarmiert. Wir beantworten die wichtigsten Fragen zum Gesetzespaket.
  3. Ein langer heller Flur in einer Klinik.
    Die Entlassung aus einer Klinik sollte ein Zeichen der Genesung sein, nicht der polizeilichen Erfassung. – Alle Rechte vorbehalten Imago|YAY Images, Bearbeitung: netzpolitik.org
    Die Polizei in Niedersachsen soll künftig Daten zu vermeintlich gefährlichen Personen erhalten, die zwangsweise in eine Klinik eingewiesen wurden. Was gefährlich heißt, soll das Land definieren. Fachleute halten das für "verfassungsrechtlich bedenklich".
  4. Justizia-Figur, in der einen Waagschale liegt eine 1, in der anderen eine 0
    Auf dem Weg zu den Digitalgerichten der Zukunft muss der Zugang zum Recht für alle gewahrt bleiben. (Symbolbild) CC-BY-SA 4.0 Elemente KI-generiert mit Gemini; Montage: netzpolitik.org
    Mit einem neuen Gesetz will die Bundesregierung Gerichtsverfahren beschleunigen, die Digitalisierung in der Justiz vorantreiben und Bürger*innen den Zugang zum Recht erleichtern. Dabei benachteiligt sie jedoch die Gruppe der Beklagten und stößt bei Expert*innen auf Kritik.
  5. Illustration: Stilisierte vermummte Person hält in werfender Pose eine Tastatur in der Hand. Dazu Text: Anleitung zum Online-Rabatz.
    Werft Zeichen statt Steine. Wir sagen euch wie. CC-BY-NC-SA 4.0 Montage netzpolitik.org
    Regierungen werden autoritärer, Konzerne mächtiger, die Überwachungsinstrumente zahlreicher. Es braucht jetzt eine Zivilgesellschaft, die für unser aller Grundrechte kämpft. Mit diesen digitalen Tools kannst du dich für eine freie und solidarische Gesellschaft einsetzen.

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