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Wir thematisieren die wichtigen Fragestellungen rund um Internet, Gesellschaft und Politik und zeigen Wege auf, wie man sich auch selbst mit Hilfe des Netzes für digitale Freiheiten und Offenheit engagieren kann. Mit netzpolitik.org beschreiben wir, wie die Politik das Internet durch Regulierung verändert und wie das Netz Politik, Öffentlichkeiten und alles andere verändert.
  1. Stefanie Hubig
    – Alle Rechte vorbehalten Bundesregierung/Sandra Steins
    Die Bundesregierung will Internet-Zugangs-Anbieter verpflichten, IP-Adressen aller Nutzer für drei Monate zu speichern. Das geht aus dem Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung hervor, den das Justizministerium veröffentlicht hat. Das Gesetz betrifft auch Internet-Dienste wie E-Mails und Messenger.
  2. Ein Schließfachschrank, wo auf jeder Tür eine Zahl klebt.
    Bei so vielen Zahlen kommt man schnell durcheinander. – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Waldemar Brandt
    Fast Tausend Texte, 47 Mal Donald Trump und 18 Grünpflanzen: In unserem traditionellen Jahresrückblick in Zahlen geht es um die ganz harten Fakten, die nicht immer so ganz ernst genommen werden sollten.
  3. Ein Hammer zersplittert Glas
    Wirksamer Jugendschutz lässt sich nicht mit dem Verbotshammer durchsetzen. – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Moritz Mentges
    Auch wenn es zwischenzeitlich keine Sitzung des DSC-Beirats gab, hat sich beim Thema Plattform-Regulierung einiges getan. Zeit für ein Update und einen Appell fürs nächste Jahr.
  4. Die 51. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 20 neue Texte mit insgesamt 171.053 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.
  5. Sächsischer Polizist bei einer Demonstration.
    Sächsischer Polizist bei einer Demonstration. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / EHL Media
    Verhaltensscanner, Gesichtserkennung, Filmen in Autos: Die geplante Novelle des Sächsischen Polizeigesetzes enthält viele Verschärfungen. Nach harscher Kritik aus der Zivilgesellschaft geht auch der Koalitionspartner SPD auf Distanz zu einigen Punkten des Entwurfs.

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