medien und recht
Onlinepublikation zum Medien- und Internetrecht
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Bundesrat: Durchsetzung des Datenschutzrechts über das UWG nicht erforderlich - Entwurf eines Gesetzes zum Abbau datenschutzrechtlichen Gold-Platings im Wettbewerbsrecht
MIR 2024, Dok. 041, Rz. 1
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BGH: Umfang und Inhalt des Auskunftsanspruchs gegenüber einem Versicherer - Zum Auskunftsanspruch aus Art. 15 Abs. 1 und 3 DSGVO
Urteil vom 16.04.2024 - VI ZR 223/21 | MIR 2024, Dok. 040
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Bundesgerichtshof: Teakinvestment - Widerrufsrecht eines deutschen Verbrauchers bei Kauf- und Dienstleistungsverträgen über Teakbäume in Costa Rica mit einem Schweizer Unternehmen
MIR 2024, Dok. 039, Rz. 1
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OLG Nürnberg: Kartenausschnitte, Unterlassungserklärung, Wayback Machine - Zur Auslegung und Reichweite eines urheberrechtlichen Unterwerfungsvertrages
Hinweisbeschluss vom 19.02.2024 - 3 U 2291/23 | MIR 2024, Dok. 038
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OLG Frankfurt a.M.: Aufgabe der Anspruchsberühmung genügt nicht - Das Feststellungsinteresses für eine negative Feststellungsklage entfällt erst mit einem förmlichen Anspruchsverzicht des Anspruchstellers
Beschluss vom 16.01.2024 - 6 W 83/23 | MIR 2024, Dok. 037