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Abmahnung von rheinhessischen Weingütern

Momentan sind rheinhessische Weingüter Ziel von Abmahnungen wegen vermeintlich fehlender oder fehlerhafter Widerrufsbelehrungen im Fernabsatz. Unabhängig davon, ob die Vielzahl der Abmahnungen sowie die Art und Weise der Durchführung nicht ohnehin schon eine Rechtsmissbräuchlichkeit nach § 8 Abs. 4 UWG indiziert, scheint der Abmahnende momentan, der seinerseits einen Online-Shop betreibt, offensichtlich selbst unter erheblichem Beschuss zu stehen. Jedenfalls hat er die...

LG Hamburg - Störerhaftung des Internet-Café-Betreibers

Das LG Hamburg hat in seinem Beschluss vom 25.11.2010, Az: 310 O 433/10 [via: MIR] festgestellt: Der Betreiber eines Internet-Cafés kann verschuldensunabhängig als Störer auf Unterlassung wegen Urheberrechtsverletzungen - die durch Kunden begangen wurden - haften, wenn er keine ihm möglichen und zumutbaren Maßnahmen ergreift, um solche Rechtsverletzungen zu verhindern. Kollege...


kLAWtext: Abofallen-Selbstverpflichtung, Justitia, Damokles und Gummiparagraph

Sehr interessant, worüber kLAWtext hier informiert und was unsere BRAK so manchmal von sich gibt:
Seltsam mutet es aber an, was Filges vorschlägt, um den Abofallenbetreibern das Handwerk zu legen: "Die Bundesjustizministerin hat die sogenannte Button-Lösung vorgelegt. Sie wissen, dabei muss der Nutzer ausdrücklich per Mausklick bestätigen, dass...