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Wir thematisieren die wichtigen Fragestellungen rund um Internet, Gesellschaft und Politik und zeigen Wege auf, wie man sich auch selbst mit Hilfe des Netzes für digitale Freiheiten und Offenheit engagieren kann. Mit netzpolitik.org beschreiben wir, wie die Politik das Internet durch Regulierung verändert und wie das Netz Politik, Öffentlichkeiten und alles andere verändert.
  1. blaues Fraktal
    – Fraktal, generiert mit MandelBrowser von Tomasz Śmigielski
    Die 20. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 12 neue Texte mit insgesamt 92.459 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.
  2. Karsten Wildberger, Bundesminister für Digitalisierung und Staatsmodernisierung, am Redepult im Deutschen Bundestag in Berlin.
    Strebt ein digitales Next Germany an: Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU). – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Political-Moments
    Bundesdigitalminister Karsten Wildberger hat heute im Bundestag die Vorhaben seines neuen Ministeriums vorgestellt. Er will den Staat digitalisieren und die deutsche Wirtschaft entlasten. Gesellschaftspolitische Aspekte kamen nur am Rande vor.
  3. Ein Klemmbrett mit einem leeren Platt Papier und zwei Stiften
    Unternehmen sollen weniger dokumentieren müssen – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Kelly Sikkema
    Zum ersten Mal seit ihrem Bestehen soll die DSGVO inhaltlich verändert werden. Die EU-Kommission will Dokumentationspflichten für mittelgroße Unternehmen abschaffen. Aus der Zivilgesellschaft kommen Warnungen: Was nach einer kleinen Reform klingt, könnte die Büchse der Pandora öffnen.
  4. Ein altmodisches Blechschild mit der Aufschrift "Cookies"
    – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Jon Tyson
    Das juristische Tauziehen um den Einwilligungsstandard TCF für Online-Werbung hat vorerst ein Ende. Ob die Entscheidung eines belgischen Gerichts das intransparente Online-Tracking beenden wird, ist trotzdem unklar. Sowohl Datenschützer:innen als auch die Werbeindustrie verbuchen das Urteil als Erfolg.
  5. Illustration im Bauhaus-Stil eine junge Person mit Smartphone
    Die Kommission gibt Linien vor (Symbolbild) – Public Domain DALL-E-3 („teenager with smartphone, bauhaus style reduced minimalist geometric shape“)
    Das Gesetz über digitale Dienste soll auch Minderjährige im Netz schützen. Wie das konkret aussehen soll, beschreibt die EU-Kommission in neuen Leitlinien. Anbieter von Online-Diensten sollen demnach mehr Ausweise überprüfen und die Sogwirkung ihrer Angebote zurückdrehen.

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