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Wir thematisieren die wichtigen Fragestellungen rund um Internet, Gesellschaft und Politik und zeigen Wege auf, wie man sich auch selbst mit Hilfe des Netzes für digitale Freiheiten und Offenheit engagieren kann. Mit netzpolitik.org beschreiben wir, wie die Politik das Internet durch Regulierung verändert und wie das Netz Politik, Öffentlichkeiten und alles andere verändert.
  • Digital levy: While Germany waits, big tech’s tax gap grows
    Last year, Culture and Media Minister Wolfram Weimer promised a key-points paper on digital levies leading to a draft law. The paper has yet to appear. – Alle Rechte vorbehalten: photothek
    Record profits, ever-lower taxes: big tech’s tax gap is nearing €300 billion, a new study finds. Germany, Europe’s biggest market without a digital levy, is still debating whether to act.
  • Bericht zur Steuerlücke: Big Tech zahlt immer weniger Steuern
    Im vergangenen Jahr kündigte Kulturstaatsminister Wolfram Weimer ein Eckpunktepapier an, als Vorstufe zu einem Gesetzentwurf. Das Papier liegt bis heute nicht vor. – Alle Rechte vorbehalten: photothek
    Große Tech-Konzerne erzielen Rekordgewinne, zahlen jedoch immer weniger Steuern. Diese Lücke nähert sich 300 Milliarden Euro, zeigt eine neue Studie. Deutschland ist Europas größter Markt ohne Digitalabgabe, diskutiert aber immer noch, ob es handeln soll.
  • Vermutlich illegal: Bundespolizei soll Online-Werbung für Überwachung nutzen
    Überwachung mit Werbedaten: Dem Smartphone immer auf der Spur. – Alle Rechte vorbehalten: Tushar Gupta
    Ein Werkzeug, um Millionen Handys auf Schritt und Tritt zu verfolgen: Die Bundespolizei soll ein Überwachungsprogramm nutzen, das auf Daten aus der Online-Werbung basiert. Das berichtet Bloomberg. Rechtsgrundlage: unklar. Die Linkspartei im Bundestag spricht von einem Skandal.

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