zum datenschutz

1. 1. Änderungsgesetz zum Bundesdatenschutzgesetz

   Am 27.3.2024 hat die Bundesregierung einen überarbeiteten Gesetzesentwurf veröffentlicht.

2. Gesundheitsdaten-Verordnung

   Am 18.3.2024 haben der Rat und das EU-Parlament einen vorläufigen Kompromiss erzielt.

3. Digital-Gesetz Gesundheit (DigiG)

   Am 2.2.2024 hat der Bundesrat beschlossen, keinen Antrag gemäß Art. 77 II GG zu stellen.

4. TTDSG - TK und Telemedien DatenschutzGTT

5. Einführung eines elektronischen Identitätsnachweises mit mobilem Endgerät

   Am 8.7.2021 wurde das Gesetz zur Einführung eines elektronischen Identitätsnachweises mit einem mobilen Endgerät im BGBl. verkündet.