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Verlag Dr. Otto Schmidt - RSS Feed CRonline IT-Vertraege und Haftung

  1. Gesetz über Künstliche Intelligenz (AI Act)

    Am 12.7.2024 ist die Verordnung im EU-Amtsblatt veröffentlicht worden.

  2. KI-Haftungsrichtlinie

    Am 28.03.2023 hat der Bundesrat eine Stellungnahme der Europäischen Kommission zu seinem Beschluss erhalten.

  3. VO zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Zivilluftfahrt - EU-weite Vorschriften für Drohnen

    Am 26.6.2018 hat der EU-Rat die aktualisierten Vorschriften zur Gewährleistung der Flugscherheit und der sicheren Nutzung von Drohnen angenommen.

  4. Die Reform der Produkthaftungsrichtlinie

    Am 12.3.2024 hat das EU-Parlament eine Textfassung in erster Lesung angenommen.

  5. 53. Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften (Multimediageräte; Verhüllungsverbot)

    Am 12.7.2017 haben zwei Bundesministerien eine Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften veröffentlicht, die das Ablenkungsrisiko durch Multimediageräte reduzieren soll und eine Reihe von Bußgeldern anhebt bzw. schafft, inkl. eines Gesichtsverhüllungsverbotes.