internetregulierung

1. Cybersolidaritätsverordnung

   Am 18.4.2023 hat die EU-Kommission einen Vorschlag für eine Cybersolidaritätsverordnung veröffentlicht.

2. Mindeststrafenanpassung für Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornographischer Inhalte

   Am 25.3.2024 hat der Bundesrat beschlossen, gegen den Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 II GG keine Einwendungen zu erheben.

3. Prüm II (Verordnung)

   Am 29.11.2023 hat der Ausschuss der Ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten (AStV) den während der Trilog-Gespräche ausgehandelten Kompromiss für eine Verordnung über den automatisierten Datenaustausch für die polizeiliche Zusammenarbeit angenommen. Das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union müssen die vorläufige Einigung noch formell beschließen; die Annahme des Kompromisses soll voraussichtlich im Februar 2024 stattfinden.

4. RL für einheitliche Regeln zur Vertreterbestellung für Beweiserhebung in Strafverfahren

   Am 28.07.2023 wurde das EU-Amtsblatt mit dem Richtlinientext veröffentlicht.

5. Information Exchange Directive

   Am 22.5.2023 wurde die "Richtlinie (EU) 2023/977 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. Mai 2023 über den Informationsaustausch zwischen den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten und zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2006/960/JI des Rates" im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

6. VO für einheitliche Regeln zur Vertreterbestellung für Beweiserhebung in Strafverfahren

   Am 28.7.2023 wurde die Verordnung im EU-Amtsblatt veröffentlicht.

7. RL zur Widerstandsfähigkeit kritischer Infrastruktur (CER-RL)

   Am 27.12.2022 wurde die Richtlinie im EU-Amtsblatt veröffentlicht.