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Deutscher Bundestag beschließt Staatstrojaner für Geheimdienste und vor Straftaten

Verfassungsschutz und Bundespolizei
Deutscher Bundestag beschließt Staatstrojaner für Geheimdienste und vor Straftaten

Verfassungsschutz und BundespolizeiBundestag beschließt Staatstrojaner für Geheimdienste und vor Straftaten

Der Bundestag hat die beiden Staatstrojaner-Gesetze angenommen. Das neue Verfassungsschutz-Recht erlaubt allen Geheimdiensten die „Quellen-TKÜ plus“. Was die Große Koalition als Sicherheitsgewinn feiert, schafft neue Sicherheitsrisiken und ist möglicherweise verfassungswidrig.
https://netzpolitik.org/2021/verfassungsschutz-und-bundespolizei-bundestag-beschliesst-staatstrojaner-fuer-geheimdienste-und-vor-straftaten/
------------------------------------ https://www.heise.de/news/Bundestag-gibt-Staatstrojaner-fuer-Geheimdienste-und-Bundespolizei-frei-6067818.html ----------------------------------- https://www.jungewelt.de/artikel/404133.horch-und-guck-durchmarsch-des-staatstrojaners.html -------------------------

Staatstrojaner und Diktatur von Michael Mross

Behörden dürfen die Kommunikation von Menschen künftig auch präventiv überwachen. Dazu dürfen Smartphones und Computer gehackt werden - mit dem Staatstrojaner.

 

Die Bundespolizei darf die Kommunikation von Menschen künftig auch präventiv überwachen, also bevor sie eine Straftat begangen haben.

Voraussetzung dafür ist, dass es um die Abwehr "einer dringenden Gefahr für den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes oder für Leib, Leben oder Freiheit einer Person oder Sachen von bedeutendem Wert, deren Erhaltung im öffentlichen Interesse liegt" geht.

Mehr noch: Unter Umständen dürfen dazu auch Kontaktpersonen der Verdächtigen gehackt werden.

Damit sollen die Behörden die Möglichkeit haben, auch an verschlüsselte Kommunikation von Verdächtigen zu gelangen. Eine entsprechende Überwachungssoftware, auch Staatstrojaner genannt, soll Chats oder Anrufe abzweigen, bevor sie verschlüsselt werden oder nachdem sie wieder entschlüsselt wurden.

https://youtu.be/sEvEzg9dVuU